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Taxi Düsseldorf

Alle sind für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) … sie wissen es nur nicht

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), die Idee eines fixen Betrages, der allen Bewohnern eines Landes ohne Gegenleistung monatlich vom Staat überwiesen wird, ist mal wieder in aller Munde. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat im Frühjahr 2016 eine Netzdebatte dazu initiiert und die Pro- wie Contra-Seite zu Wort kommen lassen. In der Schweiz findet im Sommer ein viel beachtetes, wenn auch wohl aussichtsloses, Volksbegehren zum BGE statt. Und in Finnland wird gerade ein Feldversuch vorbereitet.

Warum ist das BGE so relevant? Weil, erstens, viele Jobs heutzutage nicht mehr für ein auskömmliches Einkommen ausreichen und somit gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe eingeschränkt oder sogar unmöglich wird. Zweitens wird befürchtet, dass die fortschreitende Digitale Revolution viele Arbeitsplätze verschwinden lässt – viel mehr als sie neue schaffen könnte. Man denke nur an all die Taxi-, Uber- oder Busfahrer, die mit dem Einsatz des autonom fahrenden Autos nicht mehr gebraucht werden.

MIT-Professor Erik Brynjolfsson sagt dazu:

“We’re now beginning to have machines be able to augment and automate our brains and replace mental tasks. Machines can do computations and make decisions […], we believe that the implications will be at least as profound as what the Industrial Revolution did for our muscles.”

Und weiter:

“There will be winners and losers. Already we’re seeing that some kinds of tasks and skills are much less valuable and people with those tasks and skills have seen their wages fall. And so it hasn’t been a rising tide that lifted all boats.”

Man muss anerkennen: Das Streben nach der klassischen Arbeitsgesellschaft mit dem Ziel der Vollbeschäftigung ist für Länder wie Deutschland nicht mehr sinnvoll, weil unerreichbar.

 

BGEconomics 101

Wirtschaftswissenschaftlich handelt es sich beim BGE eigentlich um eine Art negative Einkommensteuer. Globalisierung, technischer Fortschritt und Digitalisierung haben Wohlstand geschaffen, aber auch wachsende Ungleichheit – insbesondere die relative Armut stieg. Nicht zuletzt ist es im Sinne der Demokratie dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Das geht sinnvoll nur mit einem sozialpolitischen Paradigmenwechsel.

Die Idee einer negativen Steuer auf das Einkommen ist nicht neu. Schauen wir mal nach Amerika: Neben US-Gründungsvater Thomas Paine im 18. Jahrhundert sprach sich auch schon der dem Libertarismus zugeschriebene Ökonom Milton Friedman für eine “negative income tax” aus.

Friedman sagte:

“The proposal for a negative income tax is a proposal to help poor people by giving them money, which is what they need. Rather than as now by requiring them to come before a governmental official, detail all their assets and their liabilities and be told that you may spend X dollars on rent, Y dollars on food, etc., and then be given a handout.”

Friedmans Worte lassen sich auf Deutschland gut übertragen: Ähnlich kleinteilig, und mitunter diskriminierend für die Leistungsbezieher, spielen sich die Vorgänge in den deutschen Jobcentern ab.

 

BGEconomics 102

Neben der Finanzierungsfrage, die in der Tat äußerst relevant und nicht final geklärt ist, betonen Kritiker des BGE, dass es Anreize zur Arbeit vernichten würde und somit die “gelernte Abhängigkeit” von Gegenleistung für die staatlichen Transfers mutwillig zerstöre.

Keiner bestreitet, dass es auch negative Mitnahmeeffekte gibt und X von 100 Menschen zu Hause bleiben könnten, um scheinbar nichts zu tun.

Aber bei den Gegenargumenten der Kritiker spielen eher (teils wohlbegründete) Annahmen aus der Bauchgegend eine Rolle als harte Empirie. Das liegt auch daran, dass größere Feldversuche erst anlaufen und frühere Probeläufe unvollständig beendet wurden.

Doch es gibt belastbare Beispiele, wie die kanadische Ökonomin Evelyn Forget zeigt. Sie hat einen bereits vergessenen und aus ideologischen Gründen nie abgeschlossenen Feldversuch in einer kanadischen Kleinstadt namens Dauphin ausgewertet. Forget nutzte öffentliche Gesundheitsdaten von Bewohnern, die zur Zeit der Grundeinkommenszahlungen in Dauphin lebten. Ergebnis: Erwachsene Vollzeitbeschäftigte in Dauphin haben ihre Arbeitsstunden kaum verringert.

Forgets Studie zeigt zudem: Jugendliche gingen länger zur Schule, da sie nicht mit 16 Jahren für einen Beitrag zum Haushaltseinkommen sorgen mussten. Und junge Mütter nutzten das Extra-Staatsgeld, um nach der Geburt ihrer Kinder länger daheim zu bleiben. Alles positive Effekte!

 

Konservative, Sozialdemokraten, Liberale: Alle wollen ein BGE

Eigentlich müssten die meisten politischen Kräfte in Deutschland (und anderswo) ein BGE wollen: Konservative, Liberale und Sozialdemokraten.

Konservative erfreuen sich eines schlanken Staates, der den traditionell komplizierten Sozialstaat ausdünnt. Liberale könnten endlich im Fahrwasser eines BGE die geliebte “flat tax” einführen. Und Sozialdemokraten könnten endlich wirksam Armutsbekämpfung betreiben.

Ein weiterer realpolitischer Vorteil: Mühsame Detailanpassungen am Mindestlohn – traditionell politisch schwer abzustimmen, da die Vorstellungen der Regierungsparteien hier weit auseinander liegen – können wegfallen.

Leider alles Theorie. Hierzulande kommt das BGE erst sehr langsam im Politik-Mainstream an. Denn im Gegensatz zu den USA, wo in konservativen Kreisen der “universal basic income” seit langem ernsthaft diskutiert wird, scheint es in Deutschland gar keine „echten Konservativen“ in der aktiven Politik mehr zu geben (Stichwort “Sozialdemokratisierung der CDU”). Gleichzeitig kommt die SPD vom veralteten Erwerbsarbeitsideal nur sehr langsam los – und geht eher einen Schritt zurück, wenn sie sich, wie zuletzt öfter zu hören, wieder auf das “Recht auf Arbeit” (oder “Pflicht zur Arbeit”?) als Grundsatz besinnen will. Das liberale Lager scheint dem digitalisierungskompatiblen BGE aktuell am nahesten zu stehen.

Eines ist klar: Die etablierte ökonomische, politische und soziale Struktur ist inkompatibel mit dem Stand der Technologie und den daraus resultierenden gesamtgesellschaftlichen Veränderungen.

Die Debatte um das BGE muss ent-ideologisiert werden.

3 thoughts on “Alle sind für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) … sie wissen es nur nicht

  1. Gleich vorneweg: Ich bin gegen das BGE. Schon heute ist es ja so, dass viele Arbeitslose nicht bereit sind, für einen Niedriglohn zu arbeiten, weil ihnen dadurch nur unwesentlich mehr Geld zur Verfügung steht als mit Hartz IV. “Ein Arbeitnehmer verdient bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro und einer 40 Stunden-Woche 1.473 Euro Brutto. Nach den Abgaben für Steuern und Sozialversicherung bleiben ihm netto 1.079,33 Euro. Der Regelbedarf eines alleinstehenden Hartz-IV-Empfängers beträgt 399 Euro. Ihm werden allerdings zusätzlich Miete, Nebenkosten und Krankenversicherung bezahlt. In einer Stadt wie München beträgt der Gesamtbedarf, den das Amt übernimmt, deshalb 1.078,18 Euro. De facto haben also beide Singles gleich hohe Einnahmen.” (http://goo.gl/lZoZHf) Das BGE – wie hoch soll das eigentlich sein? – müsste also zumindest einhergehen mit einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns.

    Wie klein die Motivation vieler Leute ist, in ihrer Freizeit was Sinnvolles zu machen, zeigt sich meines Erachtens gut in Vierteln mit hoher Arbeitslosigkeit. Gemäß den BGE-Befürwörtern müssten das ja total tolle Viertel sein, denn man kann Initiativen gründen, um das Viertel zu verschönern und vom Müll zu befreien, man könnte Kindern mit Lernschwäche kostenlos Nachhilfe geben, für Migranten Deutschkurse anbieten, sich gegenseitig zum Essen einladen, Alte und Behinderte im Alltag unterstützen, Sport-, Musik- und Kulturangebote schaffen, sich selbst fortbilden etc. pp. Was man nicht alles machen könnte. Theoretisch. Praktisch sind Viertel mit hoher Arbeitslosigkeit meist abgefuckte Gegenden. Sicherlich nutzen einige Arbeitslose ihre “Freizeit” durchaus sinnvoll, aber die Masse macht nur Murks. Viel zu viele werden faul, kriminell, nehmen Drogen, saufen sich mit Alkohol zu, hauen sich den Magen mit Chips und Junkfood voll, schauen RTL II, tragen 24/7 Jogginghosen, kaufen sich einen Fliesentisch etc. pp.

    Vielleicht reicht auch schon ein Blick in die eigene Arbeitswelt, um zu sehen, wie wenig motiviert viele sind. Wie verhalten sich die Mitarbeiter, wenn der Chef nicht da ist? Wenn sie keine Ergebnisse abliefern müssen?

    1. Lieber Axel,

      Du sagst: “Schon heute ist es ja so, dass viele Arbeitslose nicht bereit sind, für einen Niedriglohn zu arbeiten, weil ihnen dadurch nur unwesentlich mehr Geld zur Verfügung steht als mit Hartz IV.” Damit gibst Du das “BGE schafft negative Anreize zur Arbeitsaufnahme”-Argument wieder – ein wichtiger Punkt!

      In der Tat gibt es in jedem Sozialapparat im Grenzbereich (da wo der Mehrverdienst einer Arbeit nur minimal höher ist als die Grundsicherung) negative Anreize zur Aufnahme einer Niedriglohnarbeit. Das ist, wie Du schon schreibst, heute so und wäre mit einem BGE auf nicht komplett behoben. Das kann und muss eine Volkswirtschaft kompensieren. Leider werden die negativen Anreize zur Aufnahme einer Arbeit ja heute noch dadurch verstärkt, dass die Niedriglohnarbeit als stigmatisierend und/oder wenig sinnstiftend wahrgenommen wird. Diesem Effekt würde eine BGE zumindest entgegenwirken.

      Denn ein BGE würde eine lebenswürdige Grundsicherung darstellen und die heutigen kleinteiligen Sicherungssysteme ersetzen. Ein BGE ist auch ohne Mindestlohn denkbar. Zudem kann eine flat tax Anreize zur Arbeitsaufnahme setzen.

      Heute bieten circa staatliche 40 Stellen über 150 verschiedene Sozialleistungen an. Oft weiss die eine Stelle nicht, was die andere macht. Die Abstimmung ist überaus bürokratisch, die Kontrolle ressourcenintensiv. Das ist wenig sinvoll.

      Die entscheidende externe und nicht zu stoppende Veränderung, die ein BGE sinnvoll, konsequent und ökonomisch richtig macht, ist der massive, dauerhafte Wegfall von klassischer Erwerbsarbeit, insbesondere ausgelöst durch die Globalisierung und Digitalisierung (Automatisierung), hin zu anderen Formen von Tätigkeiten: individuelle wirtschaftliche Entfaltung, Freelance, kreatives Schaffen, Ehrenamt – alles Aktivitäten, die unsere Wissens- und Informationsgesellschaft volkswirtschaftlich braucht. Wir müssen das innovativste “augmented reality”-Ding entwickeln, nicht den härtesten Stahl produzieren.

      Wir können weiterhin versuchen, den Wegfall klassischer Erwerbsarbeit mit hohen staatlichen Subventionen aufzufangen, oder endlich über systemische Lösungen und Weiterentwicklungen unseres Sozialstaates (den ja niemand infrage stellt) diskutieren.

      —–

      Du sagst: “Wie klein die Motivation vieler Leute ist, in ihrer Freizeit was Sinnvolles zu machen, zeigt sich meines Erachtens gut in Vierteln mit hoher Arbeitslosigkeit.”

      Ein BGE würde ja gerade versuchen, den Link zwischen Freizeit und Sinnlosen Aktivitäten zu brechen. Wer heute generell wenig Sinnvolles in seiner Freizeit macht (und im jetzigen System würde das immer so bleiben), den kann natürlich auch die individuelle Freiheit eines BGE nicht überzeugen. Auch mit einem BGE wird es miese Viertel geben. Aber es gibt viele (junge) Leute im “Grenzbereich”, die durchaus Sinnvolles im Kopf haben und eine Verwirklichungschance suchen. Das rational kaum zu erklärende private Engagement vieler Flüchtlingshelfer hat in den letzten Monaten doch gezeigt, dass sich viele Menschen entfalten und einbringen wollen. Ein BGE kann die finanzielle Basis darstellen, um einer solchen sinnvollen Aktivität eine Zeit lang nachzugehen. Und erworbene Skills aus dieser Zeit können dann für die weiteren Berufschancen behilflich sein. Win-win.

      Ein BGE geht von einem modernen, selbstbestimmten, freien und humanitären Menschenbild aus. Dass das nicht auf jedes Individuum zutrifft, ist klar. Aber es macht schon einen Unterschied von welchem Menschenbild der Sozialstaat hinsichtlich seines Aufbaus und seiner Ausrichtung ausgeht. In der Tat muss ein BGE mit einem exzellenten Bildungssystem einhergehen, da dies die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass ein BGE im Sinne aller eingesetzt wird.

      Der Sozialstaat sollte sich lieber auf diejenigen konzentrieren, die etwas beitragen können und wollen. Und deren Ideen, Innovationsfähigkeit und Engagement wird mit einem BGE massiv aufgewertet. Freerider wird es immer geben.

      Viele Grüße,
      Tom

  2. Die Meinungen zu diesem Thema sind schon seit Jahren sehr unterschiedlich, dennoch bin ich sehr gespannt, wann das ganze dennoch auch hier bei uns aktuell wird.

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