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Plenarsaal des Europaparlaments

Der multiple Tod der europäischen Netzneutralität (heute: death by zero-rating)

Netzneutralität heißt, dass Provider alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken, unabhängig woher sie kommen oder was sie beinhalten. Das ist das Grundprinzip des freien und neutralen Internet, so wie wir es kennen und aktuell noch erleben dürfen. Es ist aber vor allem auch die Grundlage der Innovationskraft des Internets. So haben Facebook und Twitter Friendster und MySpace nicht vom Markt verdrängt, nur weil sie bessere Services angeboten haben, sondern weil sie in einem neutralen Netz auch die Möglichkeit hatten, diese für den Endverbraucher verfügbar zu machen. Per Definition kann es keine wie auch immer geartete Abweichung, Aufweichung oder Ausnahme vom Neutralitätsprinzip geben. Nochmal: keine.

Echte Netzneutralität in der EU wird zurzeit frontal angegriffen. In Brüssel ist man in den letzten Zügen der Trilogverhandlungen zum Verordnungsvorschlag KOM (2013) 627, der weitreichende Pläne zum Digitalen Binnenmarkt beinhaltet, darunter Regelungen zur Netzneutralität. Im Herbst 2015 soll das EP-Plenum final votieren. Der ursprüngliche Vorschlag orientierte sich leider erschreckend nah am industriefreundlichen Kommissionsslogan für den Digitalen Binnenmarkt “Hindernisse beseitigen – Online-Potenzial ausschöpfen” (man ahnt, wer hier seine Finger im Spiel hat) und wollte die Netzneutralität de facto gleich ganz abschaffen.

Die EU-Kommission in Person von Günther H. Oettinger hat dafür viel Kritik von “Netzaktivisten” (was auch immer das ist) und Start-Up-Unternehmern über sich ergehen lassen müssen und ist teilweise auch zurückgerudert. Doch viel Hoffnung machen die jüngsten Nachrichten rund um den Verhandlungsstand trotzdem nicht: Denn die Netzneutralität ist nicht nur von den berüchtigten Spezialdiensten, also die zwischen Diensteanbieter und Netzzugangsanbieter (oftmals das gleiche Unternehmen) ausgeklüngelte Priorisierung von Onlineservices wie z.B. Videostreaming, bedroht, sondern auch vom weniger bekannten Zero-Rating. Während Spezialdienste auch wegen hanebüchener Rechtfertigungen unter Heranziehung des Telemedizin-Beispiels (Operation am offenen Herzen auf Grundlage einer gar nie zu gewährleistenden 100%-ig stabilen Internetverbindung?) in der öffentlichen Wahrnehmung ein wenig an Glaubwürdigkeit verloren haben, öffnet die Kommission still und heimlich dem Neutralitätskiller Zero-Rating die Tür.

Beim Zero-Rating werden bestimmte Dienste vom Datenvolumenlimit ausgenommen. Solche Deals sind bei (Smartphone-)Angeboten mit niedrigen Datenlimits verlockend, wenn auf den billigen Grunddienst noch haufenweise Zusatzangebote für Netflix, Facebook und Spotify gebucht werden können. Netzneutral ist das ganze natürlich nicht mehr.

Zero-Rating kommt im Vergleich zu Spezialdiensten eher harmlos daher – ihm haftet sogar etwas Altruistisches an. Denn die Internetriesen hausieren mit der Behauptung, mit Zero-Rating ein „Internet für die Armen“ schaffen zu wollen, vor allem in den Ländern des Globalen Südens. In weniger entwickelten Regionen sorgen Alphabet/Google und Co. für die Internetversorgung, nur um die Kunden vor Ort über die Ausnahme ihrer eigenen Onlinedienste von der Datenbeschränkung auf Ewigkeit von sich abhängig zu machen. Was billig daherkommt, ist in Wahrheit verdammt teuer. Die wahren Kosten des Zero-Ratings ist die Aufgabe der Netzneutralität und Aufbau Manifestierung geschlossener digitaler Ökosysteme um Facebook und Google.

Trotz seiner kleinen Charmeoffensive, inklusive eines Treffens mit den Bürgerrechtsgruppen Access Now und EDRi, äußert sich Oettinger zum Zero-Rating einfach gar nicht. Lieber redet er über digitale Banalitäten. Denn die EU-Kommission will durch schwammige Verordnungstexte den Interpretationsspielraum so groß lassen, dass irgendwie trotzdem behauptet werden kann, die Netzneutralität sei noch am Leben.

Nach aktuellem Verhandlungsstand werden Spezialdienste künftig von den nationalen Telekom-Regulierungsbehörden erlaubt werden können oder eben nicht. Ohne entsprechende EU-Regulierung werden die Internetkolosse das Zero-Rating aber ganz sicher einführen – notfalls erstritten vor Gericht. Soweit darf es nicht kommen. Der „death by zero-rating“ ist ein grausamer Tod.

2 thoughts on “Der multiple Tod der europäischen Netzneutralität (heute: death by zero-rating)

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