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Plenarsaal des Europaparlaments

Junckers Rede zur Lage der Union 2015: Der EU geht es nicht gut!

Heute Morgen hielt der konservative Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine erste Rede zur „State of the European Union“. Jene Rede zur Lage der Union nach US-amerikanischem Vorbild, die die EU vor fünf Jahren für sich entdeckt hat, um ein bisschen mehr „Drama“ in die leicht verstaubte Brüsseler Politikwelt zu bringen. Hashtag, Dashboard-Seite, Multimediaschlacht – die Sache war seitens der Kommission gut vorbereitet.

Nach zehn Minuten Begrüßungen, Bussi-Bussi und Shake Hands durchs weite Rund des Plenarsaals des Europaparlaments legt Juncker endlich los – anfangs in deutscher Sprache, dann auf Englisch und Französisch.

Erwartungsgemäß beginnt Juncker mit der dramatischen Flüchtlingssituation in Europa und erinnert die europäischen Staaten an ihre moralischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Er sagt auch: „Wir können Mauern und Zäune bauen. Aber es gibt keine Mauer, über die man nicht klettern würde, wenn man vor Terror flieht“. Aber wie das mit den Grenzzäunen in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zusammenpasst, sagt er nicht. Ungarns rechter/rechtsradikaler Premierminister Victor Orbán ist der böse Mann Europas, dabei stehen die europäischen Zäune in Nordafrika schon viel länger als seiner. Auch der Einsatz von Kriegsschiffen gegen Schlepper im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med passt nicht zu Junckers Eingangsstatement. Jüngst warnte Pro Asyl schon: Phase 2 der #EU Militäroperation #EUNAVFOR Med soll starten – es droht ein Krieg gegen Flüchtlinge im #Mittelmeer.

Und bei einem weiteren Thema bleibt Juncker nahe bei der Position der europäischen Regierungen: Sichere Drittstaaten. Dazu twittert @senficon passend: Das Konzept „sicherer Drittstaaten“ ist Teil des Problems, nicht der Lösung. @JunckerEU will es dennoch ausbauen. Nicht nur verkennt die Junckers Position größtenteils die humanitäre Krisensituation der Flüchtenden in ihren Heimatländern, sondern sie schafft auch die gefährliche Unterteilung in Flüchtlingen erster und zweiter Klasse.

Immerhin bekennt sich Juncker zum Recht auf Asyl, will legale Wege nach Europa schaffen und kündigt einen „permanenten“ Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge auf EU-Ebene an.

Im zweiten Teil seiner Rede geht der Kommissionspräsident aus Luxemburg auf Griechenland ein. Und beschwört: Die Krise ist nicht vorbei. Allerdings sucht er, sicherlich auch mit Blick auf die nahenden griechischen Parlamentswahlen am 20. September, versöhnende Worte zu finden und fordert Respekt im Umgang mit dem südeuropäischen Partner. Am harten Austeritätskurs will er freilich nichts ändern.

 

Nachwehen von Lux Leaks

Dann spricht Juncker noch zum aggressiven Steuerdumping in der EU. Er benutzt lieber das Wort „Steuergerechtigkeit“. In seine Regierungszeit als luxemburgischer Premier fällt die sogenannte Lux Leaks-Affäre, die milliardenschwere Steuerdeals der luxemburgischen Behörden mit internationalen Großkonzernen aufgedeckte. Eine „rückhaltlose Aufklärung“ des Steuerskandals, wie ursprünglich angekündigt, sieht leider anders aus: Nicht nur viele EU-Staaten boykottieren die Arbeit des EP-Sonderausschusses, auch Junckers Kommission hält anscheinend eine Reihe wichtiger Dokumente zurück. Juncker selber sagt, er sei schon immer davon überzeugt gewesen, dass dort versteuert werden soll, wo erwirtschaftet wird. Gehandelt hat er als Premier wohl nach einem etwas anderen Prinzip.

Für Digitales war kein Platz in der Rede, das ist angesichts der aktuellen Themenlage aber auch nachvollziehbar. Kommissionspräsident Juncker hat in seiner etwas steifen, aber keinesfalls eintönigen Art die imminenten Hauptaufgaben der Union skizziert. Ohne inhaltliche Aufhorcher, aber dafür mit scharfen und unmissverständlichen Worten an die europäischen Regierungschefs. Die sollten der SOTEU-Rede im Plenum mal beiwohnen. Dann klappt’s bestimmt auch mit dem „Drama“.

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