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Protest vor dem FCC-Gebäude

Netzneutralität in den USA: Is the FCC gonna take a shit right on your head?

Die Amis überwachen die private Kommunikation der ganzen Welt. US-Unternehmen greifen wie selbstverständlich personenbezogene Daten in Europa und anderswo ab. Und die Medienvielfalt scheint in weiten Teilen des Mittleren Westens nur aus FOX News zu bestehen. Trotzdem verfügen die USA über die wohl härtesten gesetzlichen Regeln zur Festschreibung der Netzneutralität, also jenem Anti-Mainstream-Prinzip, das für ein offenes und neutrales „Kulturbiotop Internet“ sorgen soll. Wie konnte das denn passieren?

Kurzer Rückblick: US-Telekomriesen und Marktbeherrscher wie Verizon und Comcast fordern seit jeher digitale Überholspuren im Internet, mit denen sie eigene Onlinedienste priorisieren oder Durchleitungsentgelte von anderen Diensteanbietern verlangen können. Und Anfang 2014 wähnten sie sich am Ziel: Der durch umfangreiche Wahlkampfspenden auffällig gewordene und folgerichtig von US-Präsident Obama eingesetzte Chef der Federal Communications Commission (FCC), die US-Telekomregulierungsbehörde, Tom Wheeler wollte die Netzneutralität in den USA abschaffen. Nach Wheelers Plänen hätten Disney und FOX und Co. für befahrbare Standstreifen auf der Datenautobahn der Provider zahlen dürfen, mit denen sie ihre Services schneller an den Verbraucher bringen können.

Das hätte auch ideal in mein eindimensionales Weltbild der bösen FCC gepasst. Denn wer wie ich das Wort „FCC“ zum ersten Mal mit 13 Jahren in einem Song der Punkrockband NOFX gehört hat (in dem der DJ davor gewarnt wird, „obszöne“ Lieder zu spielen … „or the FCC is gonna take a shit right on your head“), kannte die FCC eigentlich nur als knallharte Zensurbehörde. Einmal f***, c*** oder p*** gesagt und der Collegeradiosender wird dicht gemacht. Doch Wheelers Behörde hat auch eine weiche Seite.

Ende Februar dieses Jahres schwenkte Wheeler um und präsentierte ein 400-Seiten starkes Regulierungsmodell (leider nicht Günther Oettingers Abendlektüre), das bezahlte Überholspuren im Internet und zusätzlich jede Diskriminierung beim Zugang zu Netzen untersagt. Sinnvollerweise gelten die Regeln auch für Mobilfunknetze, da vor allem einkommensschwächere Menschen über mobile Endgeräte ins Internet gehen.

Aber Amerika wäre nicht Amerika, wenn die profitgeilenorientierten Telekom- und Medienkonzerne nicht weiterhin versuchen würden, gegen die strikten Netzneutralitätsregeln vorzugehen. Im US-amerikanischen Politiksystem funktioniert das Unterwandern der geltenden Rechtslage am besten durch das Einbringen sogenannter „riders“. Das sind kleine, niedliche Gesetzesklauseln, die an irgendein Gesetz gehängt werden, ohne dass sie inhaltlich in einer engeren Beziehung zu diesem stehen. Somit „riden“ wichtige Änderungen der Rechtslage auf einem x-beliebigen Gesetz mit. Oftmals gänzlich unbemerkt.

Natürlich wird laufend gegen das FCC-Regelwerk opponiert. Jüngst über „riders“ in alltäglichen Bewilligungsvorlagen, mit denen eigentlich nur Gelder für die Regierung freigemacht werden sollen.

Bleibt zu hoffen, dass die FCC in Sachen Netzneutralität nicht unterwandert wird oder sie ihre eigene Position nochmals revidiert. Ich möchte mein Weltbild einer guten und gleichzeitig bösen FCC nicht nochmals anpassen müssen.

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